Das Magazin für Franchise und Franchising: News

Unternehmenssteuerreform betrifft auch Franchise-Betrieb

05.02.08
Der deutsche Gesetzgeber hat im vergangen Jahr mit der Unternehmenssteuerreform ein neues, mittelstandsfeindliches Monstrum geschaffen.

Die Franchise-Wirtschaft ist deswegen von diesem Regelwerk betroffen, da zukünftig (ab 2008) die von Franchise-Nehmer-Betrieben geleisteten Lizenzgebühren auch auf die zu zahlenden Gewerbesteuern angerechnet werden. Gleiches gilt für Franchise-Nehmer, die als Untermieter des Franchise-Gebers agieren; auch hier entsteht eine Mehrbelastung. Der DFV steht mit Ministerien, Parteien und anderen Verbänden bereits seit Mitte letzten Jahres in dieser Sache in Verbindung.
Da die Franchise-Wirtschaft in jedem Fall erneut diesbezüglich Nachbesserungen gegenüber dem Gesetzgeber einfordern sollte, benötigen wir Fallbeispiele. Ich nutze die Gelegenheit daher dazu, Sie zu bitten, uns Fallbeispiele bzw. Prognosen oder Musterkalkulationen Ihrer Franchise-Nehmer-Betriebe zur Verfügung zu stellen. Diese sollten wir nutzen, um die Stellungnahme des DFV weiter ausarbeiten zu können.

Seit mehreren Jahren (praktisch seit Inkrafttreten der unsäglichen Debatte zum Thema „Scheinselbstständigkeit“) werden Franchise-Nehmer Betriebe fälschlicherweise immer wieder als wirtschaftlich abhängig eingestuft, so u.a. vom Deutsche Rentenversicherung Bund. Durch die Intervention des DFV ist es uns erst kürzlich wieder gelungen, bereits ergangene Bescheide an Franchise-Nehmer erfolgreich zurückzuweisen. Derzeit erarbeitet der DFV gemeinsam mit dem Rechtsausschuss einige Kriterien/Checklisten zur Abgrenzung von selbstständigen Unternehmern bzw. wirtschaftlich abhängigen Beschäftigten. Diese Liste wird sodann mit der Grundsatzabteilung der Deutsche Rentenversicherung Bund abgestimmt.

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