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Rahmenbedingungen für Private Equity schlecht

13.12.06 - Nach 2003 und 2004 legt die European Private Equity and Venture Capital Association (EVCA) heute eine Neuauflage ihrer Benchmark-Studie vor. Die Studie vergleicht und analysiert die steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für Private Equity und Unternehmertum in den europäischen Ländern. Auf der Rangliste der 25 untersuchten Länder belegt Deutschland Platz 20 – nach Rang 14 (von 15) in 2003 und Rang 18 (von 21)
in 2004.
„Vergleicht man die wichtigsten Rahmenbedingungen für die Gründung und Wei­terentwicklung innovativer Unternehmen und die Finanzierung durch Private Equity, gehört Deutschland weiter zu den Schlusslichtern in Europa“, kommen­tiert Thomas U. W. Pütter, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Deut­scher Kapitalbeteiligungsgesellschaften e.V. (BVK), die Ergebnisse.
Die Studie zeigt, dass Deutschland bei den Fondsstrukturen im internationalen Vergleich zwar durchaus mithalten kann. Das gilt aber nur bei idealtypischer Be­trachtung, also für den Fall, dass alle Kriterien des BMF-Schreibens vom De­zember 2003 zur Besteuerung von Private Equity-Fonds erfüllt werden. Mit dem Schreiben wird geregelt, unter welchen Kriterien ein Fonds, wie international üb­lich, vermögensverwaltend oder aber als gewerblich einzustufen ist und damit der Gewerbesteuer unterliegt. In der Praxis bleiben dennoch Unklarheiten bestehen. „In der steuerlichen Behandlung finden Private Equity-Fonds in Deutschland leider noch immer deutlich schlechtere Bedingungen vor als in vielen anderen Ländern Europas“, erklärt Pütter und ergänzt, dass die Klärung der steuerlichen Behandlung ein zentrales Element des geplanten Private Equity-Gesetzes sei, das 2008 verabschiedet werden soll. Zudem ist in Deutschland – im Gegensatz zur Mehrzahl der europäischen Länder – auch auf die Management Fee Umsatzsteuer zu zahlen.
Die Studie zeigt darüber hinaus auf, dass die Rahmenbedingungen auch für Initiatoren und private Kapitalgeber in Deutschland ungünstiger sind als in anderen europäischen Ländern: Die Untersuchung weist hier besonders auf die Besteuerung von Veräußerungsge­winnen, hohe Einkommensteuern sowie die Besteuerung von Stock Options und Carried Interest hin, die in den meisten anderen untersuchten Ländern unüblich sind.

Steuermodelle für Forschung und Entwicklung fehlen

Auch in der Betrachtung der Rahmenbedingungen für die Portfolio-Unternehmen stellt die EVCA eine generell zu hohe Steuerlast fest. Darüber hinaus fehlt eine steuerliche Begünstigung junger High Tech-Unternehmen. Schlechte Noten gibt es auch für die Förderung von Forschung und Entwicklung (F&E), da es in Deutschland keine steuerlichen Modelle für F&E-Personal, Technologie-Transfer und die Kooperation zwischen Technologieunternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen gibt.
„Die Ergebnisse der EVCA-Untersuchung zeigen, dass in Deutschland noch viel getan werden muss, damit Private Equity hierzulande ähnlich positive Effekte entfalten kann, wie dies in der europäischen ‚Champions League’ geschieht. Wenn wir in Deutschland ähnlich starke Impulse für das Wirtschaftswachstum wie die Spitzengruppe der EVCA-Studie erleben wollen, ist es jetzt Zeit zu handeln“, appelliert Pütter.

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