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GEZ-Gebühr für Internet-PCs

05.01.07 - BDS stellt Musterbrief ins Netz, mit dem sich Selbständige wehren können.
Angesichts der seit 1. Januar geltenden GEZ-Gebühren auf Internet-PCs hat der Bundesverband der Selbständigen (BDS) eine Aktion gestartet, mit deren Hilfe sich Selbständige wehren können: Mit einem Musterbrief können Unternehmer Widerspruch gegen eine Zahlungsaufforderung der GEZ einlegen. Die BDS-Aktion soll Selbständigen und kleinen Unternehmen - die die „Kernzielgruppe“ der neuen Regelung darstellen – helfen, rechtlich korrekt auf die neue Gebühr zu reagieren. Das Eintreiben der PC-Steuer soll so verhindert oder zumindest verschleppt werden. Der Mustertext ist unter www.bds-dgv.de/gez zu finden.

„Zwar haben sich die Ministerpräsidenten im Oktober auf eine geringere Gebühr von 5,52 Euro (statt der TV-Gebühr von 17,02 Euro) geeinigt, die ohnehin nur für die Unternehmen gilt, die bislang kein Radio angemeldet haben. Dies ändert jedoch nichts an den Ungereimtheiten innerhalb des aus Sicht der Selbständigen überholten ‚Rundfunkgebührenerhebungssystems’ und den generellen Kostenbelastungen“, kritisiert BDS-Präsidentin Dorothea Störr-Ritter die seit 1. Januar geltende Regelung: „Allein der Besitz eines Rechners hat nichts mit Radiohören zu tun. Diese Geräte dienen der Arbeit und dem Geschäft. Das weitestgehend anerkannte System der öffentlich-rechtlichen Gebührenerhebung ist durch den technischen Fortschritt inzwischen veraltet und führt zu Ungerechtigkeiten. Wir sind gespannt auf das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts.“

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