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Widerrufsbelehrung bei Franchise-Verträgen

26.08.07
Ein Fall aus der Praxis geschildert von Franchise-Experte Prof. Dr. Eckhard Flohr: Widerrufsbelehrung bei Franchise-Verträgen. Kaum ein Problem beschäftigt die Gestaltung von Franchise-Verträgen so sehr wie das der Widerrufsbelehrung.
Unterschiedliche ansichten der instanzgerichte,
aber auch eine sich ständig ändernde
rechtsprechung der obergerichte sowie Gesetzesänderungen führen immer wieder
dazu, dass sich die „richtige Widerrufsbelehrung“
zu einem „Kunststück der Vertragsgestaltung“
entwickelt hat. Einher mit der sich
ständig ändernden Gesetzgebung und rechtsprechung
geht die teilweise „notorische Weigerung“ von Franchise-Systemen, notwendige Widerrufsbelehrungen vorzunehmen oder bei abschluss des Franchise-Vertrages den Franchise-Nehmer in einer solchen Weise über sein Widerrufsrecht zu belehren, dass diese der jeweiligen gesetzlichen regelung nicht entspricht. teilweise wird mehr Eigeninitiative in die vom Gesetz abweichende Gestaltung der Widerrufsbelehrung gesteckt, als in die Beachtung gesetzlicher Vorschriften.
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